1. Vertragspartner und Geltung der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Pichler Montagen GmbH, FN 556275b, Finkenweg 3, 5350 Strobl, (nachfolgend „PM“) einerseits sowie dem KUNDEN andererseits. „KUNDE“ ist jede Person oder Gesellschaft, mit der die PM in eine(r) Rechtsbeziehung zur Erbringung einer Leistung (Kauf-, Werk-, Werkliefer-, Montage-, Planungs-, Inbetriebnahmevertrag, etc.) durch PM steht oder eingeht.

1.2. Die PM bietet an und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Davon abweichenden Bedingungen des KUNDEN wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB gelten für sämtliche, auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen PM und dem KUNDE, selbst wenn im Einzelfall nicht mehr auf die AGB verwiesen wird.
 

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote und Mitteilungen der PM sind freibleibend, soweit sie nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mit dem Angebot wird der KUNDE unverbindlich eingeladen, eine Bestellung an die PM zu übermitteln. An diese Bestellung bleibt der KUNDE 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der PM oder bei deren Fehlen, mit Durchführung der Leistungserbringung durch PM zustande.

2.2. Ergibt sich im Zuge der Arbeiten, dass die Angaben des KUNDEN unrichtig waren bzw. von falschen Tatsachen ausgegangen ist, so hat er die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn die vom KUNDEN zur Bearbeitung übergebenen Materialien oder Vorarbeiten Dritter ungeeignet oder mangelhaft sind und hierdurch Mehrkosten entstehen.

2.3. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge müssen von PM nicht angenommen werden. Für den Fall der ausdrücklichen oder schlüssigen Annahme, wird – sofern nicht anders vereinbart – ein angemessenes Entgelt vereinbart.

2.4. Unwesentliche und für den KUNDEN zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten Veränderungen, die werkstoffbedingt üblich sind.
 

3. Entgelt und Zahlungsbedingungen

3.1. Ein Kostenvoranschlag stellt die Berechnungen der mutmaßlichen Kosten dar. Er ist entgeltlich und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart wird.

3.2. Treten zwischen Auftragsbestätigung und -ausführung durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Erhöhung der Löhne oder aufgrund von Änderungen der Preise der Lieferanten Änderungen bei Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise/Entgelte entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragsbestätigung und -ausführung liegen weniger als zwei Monate oder ein Fixpreis wurde ausdrücklich vereinbart.

3.3. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten und werden zusätzlich mit dem amtlichen Kilometergeld gemäß Reisegebührenvorschrift 1955 idgF auf Basis der schnellsten Strecke verrechnet.

3.4. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist PM berechtigt, 50% (fünfzig Prozent) des vereinbarten Entgelts als Anzahlungen zu verrechnen.

3.5. Rechnungen sind sofort nach Erhalt, ohne Skonto oder sonstige Abzüge fällig.

3.6. Sind Nachlässe gewährt, beträgt das Zahlungsziel 2 (zwei) Wochen, sofern kein längeres Zahlungsziel vereinbart oder ausweislich der Rechnung gewährt wurde. Jedweder Nachlass wird nur unter der Bedingung der termingerechten Zahlung gewährt.

3.7. Ist der KUNDE mit der Rechnungszahlung mit mehr als 2 (zwei) Wochen in Verzug, ist PM berechtigt, die weitere Erbringung von Leistungen zurückzuhalten. Darüber hinaus werden Verzugszinsen von 10 % p.a. vereinbart. Darüber hinaus behält sich PM die Geltendmachung zweckentsprechender außergerichtlicher oder gerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor. Ist der KUNDE Unternehmer, ist PM berechtigt, zuzüglich zu den Verzugszinsen Mahnspesen in der pauschalierten Höhe von € 40,00 netto je Mahnung zu verrechnen.

3.8. Ist der KUNDE mit der Rechnungszahlung mit mehr als 4 (vier) Wochen in Verzug, ist PM nach voriger Ankündigung und Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag unter Geltendmachung des Schadenersatzes berechtigt. Ist der KUNDE Unternehmer, wird für den Fall des Vertragsrücktritts durch PM ein verschuldensunabhängiges Pönale in der Höhe von 50% (fünfzig Prozent) der ursprünglichen Bruttoauftragssumme vereinbart. Die Geltendmachung eines nachweislich darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

3.9. Ist der KUNDE Unternehmer, ist er nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, ausgenommen PM hat derartige Gegenansprüche ausdrücklich schriftlich anerkannt oder sind durch rechtskräftigen Exekutionstitel (z.B. Gerichtsurteil) festgestellt worden.

3.10. PM behält sich das Eigentum an Waren und Werkergebnissen bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtauftragssumme vor. Ist der KUNDE Unternehmer wird, für den Fall der Weiterveräußerung der Ware oder Werkergebnisse, der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der KUNDE Forderungen, die ihm gegenüber dem Erwerber aus der Weiterveräußerung entstehen, an PM abtritt.
 

4. Rücktrittsrecht

Ausschließlich KUNDEN als Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stehen nachfolgende Rücktrittsrechte zu:

4.1. Das Widerrufsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gemäß der gleichzeitig übermittelten und auf der Homepage von PM jederzeit abrufbaren Widerrufsbelehrung. Das zur Verfügung gestellte Widerrufsformular kann, muss jedoch nicht verwendet werden. Kein solches Widerrufsrecht steht dem KUNDEN jedoch zu, wenn einer der Ausnahmen nach § 18 FAGG vorliegt.

Hervorzuheben sind die folgenden Ausnahmen:

• Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens nach § 10 FAGG sowie Ihrer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust Ihres Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach § 11 FAGG (14 Tagefrist gemäß Widerrufsbelehrung) mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG);
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG);
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 18 Abs 1 Z 6 FAGG);
• bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der KUNDE PM ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat (§ 18 Abs 2 FAGG).

4.2. Hiermit wird der KUNDE darauf hingewiesen, dass sie ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn
a) sie gegenüber PM ausdrücklich verlangen, dass PM mit der Leistungserbringung beginnen soll, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist,
b) PM mit der Leistungserbringung tatsächlich beginnt und
c) PM die Dienstleistung sodann vollständig erbringt.

4.3. KUNDEN als Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG steht darüber hinaus das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu: Hat der KUNDE als Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von PM für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von PM dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann der KUNDE von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag formlos zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von PM und die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben enthält, an den KUNDEN, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der KUNDE den Besitz an der Ware erlangt.

Das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG steht jedoch dann nicht zu, wenn
a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit PM oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,
c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von PM außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro nicht übersteigt,
d) bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder
e) bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit von PM abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu von PM gedrängt worden ist.
 

5. Leistungsausführung

• Zur Ausführung der Leistung ist PM nur dann verpflichtet, wenn alle baulichen, technischen, organisatorischen, rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen der Leistungsdurchführung geklärt sind und der KUNDE den zur Erfüllung erforderlichen Zustand hergestellt hat. Der KUNDE hat daher dafür zu sorgen, dass die organisatorischen, baulichen und technischen Rahmenbedingungen, wie Licht, Strom, Wasser, Gerüst, die Herstellung vorhergehender Gewerke und sonstige von PM im Einzelfall geforderten Vorrausetzungen vorliegt.

• Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind vom KUNDEN in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen. PM ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass PM umgehend mit der Leistungsdurchführung beginnen kann, ist er berechtigt, allfällige notwendige Zusatzaufwendungen und -kosten beim KUNDEN einzufordern oder mit der Leistungsdurchführung nicht zu beginnen.

• Alle für die Leistungsausführung im konkreten Fall erforderlichen Bewilligungen und Meldungen sind durch den KUNDEN auf dessen Kosten zu erwirken. Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen oder Erstattung erforderlicher Meldungen durch den KUNDEN, so haftet PM nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den KUNDEN verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der KUNDE Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

• Der KUNDE ist verpflichtet, PM alle zur Leistungserfüllung erforderlichen Unterlagen zeitgerecht an PM zu übermitteln.

• Der KUNDE ist verpflichtet, PM unverzüglich mitzuteilen, wenn Umstände auftreten, die dem rechtzeitigen Beginn und weiteren Durchführung der vereinbarten Leistung entgegenstehen.

• Der KUNDE hat PM umgehend Zugang zu den für die Leistungsausführung und allenfalls erforderlichen späteren Verbesserungs-/Behebungsmaßnahmen notwendigen Räumlichkeiten sicherzustellen und den Einsatz der erforderlichen Maschinen, Materialen und Geräte am Leistungsort zu gewährleisten. Der KUNDE hat weiters kostenlos geeignete Räume für die gesicherte, absperrbare Lagerung von Werkzeugen und Materialien des PM bereit zu stellen. Für die Sicherheit der im abgesperrten und vom KUNDEN zugewiesenen Raum ist der KUNDE verantwortlich.

• Betriebsstörungen, Ereignisse der höheren Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von PM, so auch Lieferverzögerungen von Lieferanten, berechtigen PM unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen zur Verlängerung der Erfüllungsfrist.

• Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne, dass dies PM aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat PM dies mitzuteilen, bevor er weitere Reparaturaufwendungen tätigt. Der KUNDE hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für die Wiederherstellung des Zustandes vor Beginn der Reparaturarbeiten durch PM zu bezahlen.

• Bei der Lieferung von Waren im Versandweg geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den KUNDEN über, sobald PM die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Davon abweichend geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den KUNDEN über, wenn die Ware an den KUNDEN oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, wenn der KUNDE Verbraucher ist. Hat aber der KUNDE als Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von PM vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

• Beim Anliefern der Produkte wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom KUNDEN bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Leistungserbringung durch Umstände behindert, die der KUNDE zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung gestellt.

• Bei Selbstabholung informiert PM den KUNDEN zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der KUNDE die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten binnen 1 (einer) Woche am Sitz von PM abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Die Lagerung der Ware über diese Abholfrist hinaus ist kostenpflichtig. Pro angefangenen 1 (ein) m² Lagerfläche werden 20 € je begonnener Woche verrechnet. Ab der vierten Woche ist PM berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des KUNDEN bei Dritten einzulagern.
   

6. Leistungsfristen und -termine

Leistungsverzögerungen berechtigen den KUNDEN erst dann zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüchen, wenn der KUNDE PM schriftlich eine angemessene, zumindest 2-monatige bzw. bei Großbaustellen 4-monatige Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
 

7. Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:

• Für KUNDEN als Unternehmer
  1. begründet ein unwesentlicher Mangel keine Gewährleistungsansprüche;
  2. hat PM die Wahl der Art der Behebung;
  3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt;
  4. wird die Beweislastumkehr nach § 934 ABGB abbedungen;
  5. wird die Rügeobliegenheit nach UGB in analoger Anwendung auch auf unbewegliche Sachen und Dienstleistungen erstreckt.

• Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen PM entstehen.

 

8. Haftung

• PM haftet dem KUNDEN aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt (zur Haftung aus Gewährleistung siehe jedoch oben):

• PM haftet ausschließlich für Sachschäden, die von PM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

• Werden vom KUNDEN Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des KUNDEN als unrichtig, so hat PM den KUNDEN davon zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den KUNDEN. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den KUNDEN die Verzugsfolgen.
   

9. Beigestellte Waren

Der KUNDE haftet dafür, dass die zu bearbeitenden Gewerke und von ihm beigestellten Materialen und Geräten in einem einwandfreien und betriebssicheren Zustand sind.
 

10. Datenverwendung zu Werbezwecken

Der KUNDE ist damit einverstanden, dass PM die eingegangene Geschäftsbeziehung werblich nutzt und den KUNDEN als Referenzkunden benennt. PM wird daher für die Dauer der Geschäftsbeziehung und 5 (fünf) Jahre darüber hinaus das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, den Namen, das Logo und jedes andere identifizierende Kennzeichen des KUNDEN sowie Fotos oder sonstige Präsentationsunterlagen der von PM erbrachten Leistungen verwenden, um damit weltweit auf der Webseite der PM, im Internet, in Printmedien oder durch sonstige Werbemedien öffentlich bekanntzugeben, dass PM vom konkreten KUNDEN beauftragt und/oder eine konkrete Leistung durch PM erbracht wurde. Der KUNDE verzichtet auf jegliches Entgelt hierfür, jedoch dürfen ihm daraus auch keine Kosten entstehen. Darüberhinausgehende Urheber- oder sonstigen Immaterialgüterrechte von PM bleiben hiervon unberührt.
 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sowie der internationalen Verweisungsnormen ausgeschlossen sind. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages ist das sachlich zuständige Gericht für den Sitz von PM. Ist der KUNDE Verbraucher ist davon abweichend der gesetzliche Gerichtsstand maßgeblich. PM ist im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes nicht verpflichtet und verpflichtet sich PM auch nicht, eine Stelle zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten.

11.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder weitere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt oder ergänzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen.

 

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